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EU State Aid Control
EU State Aid Control Law and Economics Second Edition Edited by Philipp Werner & Vincent Verouden When the first edition of EU State Aid Control – Law and Economics was published eight years ago, it was the first of a kind in its in-depth analysis of the legal and economic principles of EU State aid control, thoroughly exploring the main rationales of State aid and the various trade-offs that underlie the rules and the decisions taken by the Commission and the Courts. Since then, a lot has happened. The world has seen developments that seemed to be a thing of the past: Brexit, the COVID-19 pandemic, and Russia’s invasion of Ukraine. European politics and the law of the European Union hav...
Sovereign Wealth Funds
English summary: Maximilian Preisser deals with the recent phenomenon of foreign sovereign wealth fund investments in Europe. He begins with an analysis of the chances and risks of new investors and then submits a regulatory proposal for European host countries, thereby encouraging the German government to revise its foreign trade legislation. German description: Staatsfonds sind Investmentfonds, die abseits der klassischen Verwaltung der Wahrungsreserven durch Zentralbanken staatliches Kapital anlegen. Auch wenn diese Fonds erstmals in den 1950er Jahren die internationale Finanzbuhne betraten, handelt es sich bei den gewaltigen Investitionen in westliche Markte um ein jungeres Phanomen, das...
Rechtsdogmatik
Das rechtsdogmatische Denken und Arbeiten pragen die deutsche Rechtswissenschaft. Ausgehend von den identitatsstiftenden Vorstellungen einer Ordnung des positiven Rechts, den juridischen Funktionen und dem ihr immanenten Richtigkeitsanspruch durchdringt und ordnet die Rechtsdogmatik den Rechtsstoff, um die rechtspraktische Arbeit anzuleiten. Von welchen Selbstverstandnissen sie bei ihrer Arbeit getragen wird, worin sie ihre Aufgaben sieht und auf welche Weisen sie diese zu erledigen sucht, diese Fragen bilden den Untersuchungsgegenstand der Studie. Christian Bumke kartographiert in der vorliegenden Bestandsaufnahme die Denkweisen und erschliesst exemplarisch die Arbeitsweisen. Es zeigt sich dabei, dass auf der Basis gemeinsamer Grunduberzeugungen eine fruchtbare Vielfalt unterschiedlicher Selbstverstandnisse daruber besteht, was Rechtsdogmatik ist und soll.
Casebook Verfassungsrecht
English summary: The content and scope of the German Constitution (Grundgesetz) have been influenced considerably by the decisions of the Federal Constitutional Court. Taking this into account, the aim of this casebook is to familiarize students and all others interested in Constitutional Law with the Court's line of reasoning using selected and systematically edited original passages from key decisions of the Federal Constitutional Court. At the same time an overview of the main structures of German Constitutional Law is provided. German description: Inhalt und Reichweite des deutschen Grundgesetzes sind wesentlich gepragt durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel des Cas...
Internationale öffentliche Gewalt
Jede Herrschaftsordnung bedarf der Legitimation. Das Werk befasst sich mit der Legitimation derjenigen Instrumente internationaler Institutionen, die nicht zum verbindlichen Völkerrecht gehören, deren Anzahl und Bedeutung mit der Globalisierung massiv angestiegen sind. Dazu zählen das Soft Law, aber auch Informationsakte wie Indikatoren oder Indizes. Legitimationsbedürftig, so die These, sind neben dem verbindlichen Völkerrecht alle Akte, die als „internationale öffentliche Gewalt“ einzustufen sind. Dieser Begriff wird auf Grundlage der Diskurstheorie von Jürgen Habermas konzipiert, die dazu in einigen Punkten fortzuentwickeln ist. Das Werk entwirft sodann eine Handlungsformenlehre, mit der sich der abstrakte Begriff der internationalen öffentlichen Gewalt auf vergleichbare Instrumentenkategorien herunterbrechen lässt, die durch ein einheitliches Rechtsregime legitimiert werden können. Am Beispiel der PISA-Studie demonstriert es, wie diese sich durch Konzeption einer Handlungsform „staatliche Politikbewertung“ rechtlich einhegen lässt.
Gesetzesmaterialien und Wille des Gesetzgebers
Welche Aussage das Recht fur einen bestimmten Lebenssachverhalt trifft, hangt bedeutend davon ab, wie der Rechtsanwender das Gesetz auslegt und anwendet. Die Frage, wie die Gesetzesmaterialien als Willensausserungen des Gesetzgebers dabei zu berucksichtigen sind, ist seit fast zweihundert Jahren umstritten. Sie gehort zu den ungeklarten Grundlagenfragen der Rechtswissenschaft. Dieser Umstand hat dazu gefuhrt, dass in der praktischen Rechtsanwendung der Verweis auf Bundestagsdebatten, Ausschussberichte und Entwurfsbegrundungen vielfach willkurlich erfolgt und aufgrund von unterschiedlichen methodischen Ansatzen auch nahezu willkurlich erfolgen "darf". Im Bewusstsein, dass sich Grundlagenprobleme nicht losen lassen, mochte Tino Frieling einen weiteren Beitrag zur "ewigen" Diskussion leisten und zu einem rationaleren Umgang mit dem Willen des Gesetzgebers und den Gesetzesmaterialien beitragen.
Besonderes Verwaltungsrecht
Dieses erfolgreiche Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht wird in 15. Auflage neu aufgelegt. Zahlreiche Gesetzesänderungen sowie in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung machten die Neubearbeitung erforderlich. Unverändert geblieben ist das von Anfang an verfolgte Ziel des Buches: den Studenten ein gut lesbares, systematisch ausgerichtetes Lehrbuch an die Hand zu geben, darüber hinaus aber durch die wissenschaftlich-praktische Gestaltung des Buches allen mit dem Verwaltungsrecht Befaßten - insbesondere Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsbeamten - ein Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, das trotz der Fülle des Stoffes Präzision und Übersichtlichkeit bietet. Die Print-Ausgabe der 15. Auflage bietet den Online-Zugang zu 6.500 kommentierten Entscheidungen aus den Bereichen Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht der Jura-Kartei-Datenbank. Die im Lehrbuch zitierten Entscheidungen enthalten jeweils einen besonderen Vermerk auf die Fundstelle in der Jura-Kartei.
Der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Umstellung des Individualverkehrs auf Batterieelektromobilitat ist ein zentraler Baustein fur die zum Klimaschutz notwendige Verkehrswende. Ohne ein flachendeckendes Netz offentlich zuganglicher Ladestationen sind Elektroautos jedoch nicht attraktiv genug. Die mangelnde Verfugbarkeit preisgunstiger Lademoglichkeiten vor allem auf dem Land hemmt die Verbreitung der klimafreundlichen Antriebstechnologie. Es bedarf daher staatlicher Forderung, um den Ladeinfrastrukturausbau zu beschleunigen. Bei der Beurteilung verschiedener politischer Gestaltungsoptionen stellen sich regulierungsrechtliche Fragen. Im Zentrum steht dabei der rechtliche Rahmen fur den Umgang mit dem Netzcharakter der Ladeinfrastruktur und ihren daraus folgenden okonomischen Besonderheiten, insbesondere im Verhaltnis von beschleunigtem Infrastrukturaufbau und Wettbewerbssicherung.
